Rund 80 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am 13.04.2010 mit der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer im Wannseehof über die Perspektiven für das Unternehmen S-Bahn, die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zwischen Senat und Deutscher Bahn und darüber, wie der Senat zukünftig für Qualität sorgen will.

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Veröffentlicht am 22.04.2010

Die Deutsche Bahn AG plant derzeit eine Neukonstruktion der Brücken an der S-Bahn-Strecke S7 / S1. Die Planungen sehen eine Anhebung der Trasse um etwa 60 cm vor, wodurch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich würden. Im Ortsteil Nikolassee ist bei den derzeitigen Plänen der DB AG der Bau einer sechs Meter hohen Lärmschutzwand vorgesehen.

Sowohl die Anwohner in Nikolassee als auch die Berliner SPD haben sich entschieden gegen den Bau dieser Lärmschutzwand ausgesprochen und fordern die Prüfung von Alternativen.

Ein weiteres Problem in Nikolassee stellt die Lärmbelästigung durch die AVUS dar. Hier gab es bereits den Versuch, eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Tempo 60 einzuführen, der jedoch durch einen Gerichtsbeschluss gekippt wurde.

Auf der einen Seite zu viel, auf der anderen Seite zu wenig - das kann nicht die Lösung sein. Ich setzte mich dafür ein, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und eine integrierte Lösung gefunden wird, die allen Seiten gerecht wird.

Auf meine Initiative hat am 20. Mai ein Treffen mit Henning Schröder von der BI Nikolassee, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner SPD-Fraktion, Christian Gaebler, und mir stattgefunden, auf dem vereinbart wurde, dass dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein Termin vor Ort mit Vertretern der BI und der Deutschen Bahn vorgeschlagen wird.

Am 14. Mai 2010 habe ich an einer TV-Diskussion ("Schupelius fragt", TV Berlin) zum Thema Lärmschutz in Nikolassee teilgenommen, die man sich unter folgendem Link ansehen kann:

TV-Diskussion zum Lärmschutz Nikolassee

Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn:

Für die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn wurde ein Planrechtsverfahren beim Eisenbahnbundesamt beantragt, das
als Bundesbehörde dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium untersteht und für die
Entscheidung über geeignete und angemessene Lärmschutzmaßnahmen zuständig ist.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sofort nach Bekanntgabe der Pläne der DB AG einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für Lärmschutzmaßnahmen ausspricht, bei denen eine Ortsverträglichkeit gegeben sein muss (Drs. 1322/III). Darüber hinaus wurde im Dezember 2009 gemeinsam von allen Fraktionen der BVV ein entsprechender Ausschussantrag (Drs. 1339/III) beschlossen.
Auch der SPD-Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtplanung und Naturschutz, Uwe Stäglin, fordert in seiner Stellungnahme zur Lärmschutzwand die Erhaltung des historisch gewachsenen Landschaftsbildes im denkmalgeschützten Ortsbild von Nikolassee. Er plädiert für den Erhalt der bestehenden Brückenkonstruktion. Damit wäre eine Anhebung der Trasse unnötig und keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen notwendig.
Auch der Berliner Senat teilt die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner. Sowohl die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch die Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz haben Einwände gegen die Lärmschutzwand erhoben. Sie lehnen die Pläne
der DB AG vor allem aus städtebaulicher Sicht sowie wegen Beeinträchtigung der Bau- und
Gartendenkmale am Bahnhof Nikolassee und am Hohenzollernplatz ab.
Die SPD hat sich damit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene eindeutig gegen die
geplanten Baumaßnahmen der DB AG ausgesprochen. Allerdings können die Berliner
Senatsverwaltungen und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf lediglich ihre Bedenken im
Planrechtsverfahren äußern, die letztendliche Entscheidung über das Bauvorhaben und weitere
Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der S-Bahn Nikolassee liegt beim Eisenbahnbundesamt und
damit beim Bund.
Wir fordern daher den zuständigen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die derzeitigen
Pläne für eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand in Nikolassee umgehend zurückzuweisen!
Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn AG ein überarbeitetes Konzept vorlegt, das ohne
Lärmschutzmaßnahmen auskommt, die massiv in das Stadt- und Landschaftsbild in Nikolassee
eingreifen! Hier muss der Bund als Eigentümer der DB AG endlich tätig werden!

Veröffentlicht am 28.04.2010

Die Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung spricht sich seit langem für den Wegfall der Wehrpflicht aus. Marco Penz hat jetzt eine ausführlich begründete Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, in der der Bundestag aufgefordert wird, die Wehrpflicht auszusetzen und stattdessen Freiwilligendienste stärker zu fördern!

Ich unterstütze dieses Anliegen. Machen Sie mit und unterzeichnen auch Sie die Petition.
Hier gelangen Sie zur Homepage des KDV:

Petition unterzeichnen

Veröffentlicht am 19.02.2010

Lange war es ruhig um den Rechtspopulisten Patrick Brinkmann. Der schwedische Unternehmer, der 2007 eine Villa in Zehlendorf kaufte, betreibt seit Jahren die rechtsextremistische „Kontinent-Europa-Stiftung“ und war bis vor kurzem Mitglied der DVU.
Bisher ist er kaum in Erscheinung getreten, doch das könnte sich nun ändern.

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Veröffentlicht am 18.02.2010

Am 28. Januar wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der Kinderlärm künftig gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert wird

Es ist das Ziel der SPD-Fraktion, dass Kinder in Berlin alle Voraussetzungen vorfinden, die sie für eine gute und gesunde Entwicklung brauchen.
In jüngerer Zeit kann man jedoch feststellen, dass Lärm von Kindern auf ein immer weniger verständnisvolles Umfeld trifft. Das halte ich für eine bedenkliche gesellschaftliche Tendenz.
Gegen diese gesellschaftliche Tendenz richtet sich ein aktueller Antrag, den ich gemeinsam mit der jugend- und familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Sandra Scheeres und unserem umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz auf den Weg gebracht habe.
Wir wollen eine Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes erreichen, durch die störende Geräusche von Kindern gegenüber anderem Lärm privilegiert und damit Klagen gegen Kinderlärm erschwert werden.
Denn: Kinderlärm gehört als sozial adäquate Lebensäußerung eben zum Leben eines Kindes dazu und muss gesellschaftlich toleriert werden. Deswegen dürfen auch Einrichtungen für Kinder nicht aus der Innenstadt verbannt werden!
Berlin ist mit dieser Gesetzesänderung das erste Bundesland, das Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert und nimmt damit erneut eine Vorreiterrolle ein.
Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer noch kinderfreundlicheren Stadt!

Dazu in der Presse:

Artikel Neues Deutschland vom 17.02.2010

Artikel taz vom 17.02.2010

Veröffentlicht am 30.09.2009

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